Ist Datenschutz plötzlich egal, wenn man absurde Vorwürfe gegen "NGOs" untermauern will? Wäre Hate Aid für Sie adressierbar, wenn ihre Kinder gemoppt würden?

Seit Langem setze ich mich für eine vernünftigere Wirtschaftspolitik ein, die u. a. darin besteht, mehr in die Infrastruktur zu investieren, die Ausgabenpolitik des Staates zu begrenzen und Anreize zu schaffen, dass Menschen arbeiten gehen.

Die EZB und nicht die Politik legt die Höhe des leitenden Zinssatzes im Euroraum in Prozent fest.

Deswegen arbeitet die Bundesregierung auch entschlossen an der Migrationswende.

Derzeit liegt noch kein Gesetzentwurf vor