Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Oßner
Antwort 09.11.2026 von Florian Oßner CSU

Dennoch werden wir parallel das Verbot der AfD im Blick behalten, sofern sich weitere verfassungsfeindliche Tendenzen in deren Reihen verhärten.

Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort 26.10.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns ist das kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Die AfD ist eine brandgefährliche Partei, deren erklärtes Ziel es ist unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abzuschaffen.

Portrait von Jens Lehmann
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU
Frage von Gernot H. • 23.10.2026
Ihre Haltung zu einem AfD-Verbotsverfahren
Portrait von Sahra Mirow
Antwort 26.10.2026 von Sahra Mirow Die Linke

Ich teile Ihre Sorgen und befürworte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die AfD die Bedingungen für ein Verbot erfüllt.

Frage von Gernot H. • 23.10.2026
Ihre Position zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 29.10.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sie haben recht: Die Hürden sind hoch und nur das Bundesverfassungsgericht kann entscheiden. Deshalb muss ein Verfahren sorgfältig vorbereitet werden. Ein Scheitern in Karlsruhe würde der AfD nützen. Ich unterstütze daher, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren ernsthaft und gründlich geprüft werden.