Dennoch werden wir parallel das Verbot der AfD im Blick behalten, sofern sich weitere verfassungsfeindliche Tendenzen in deren Reihen verhärten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Für uns ist das kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Die AfD ist eine brandgefährliche Partei, deren erklärtes Ziel es ist unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abzuschaffen.
Ich teile Ihre Sorgen und befürworte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die AfD die Bedingungen für ein Verbot erfüllt.
Sie haben recht: Die Hürden sind hoch und nur das Bundesverfassungsgericht kann entscheiden. Deshalb muss ein Verfahren sorgfältig vorbereitet werden. Ein Scheitern in Karlsruhe würde der AfD nützen. Ich unterstütze daher, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren ernsthaft und gründlich geprüft werden.
