(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Die von Ihnen angesprochene Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im Jahr 2010 ist wirksam in Kraft getreten. Im Rahmen eines jeden Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahrens ist das vom Bundesministerium der Justiz herausgegebene „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“ zwingend zu beachten. (...)
(...) Ja, ich habe der Resolution des Landesvorstands zum Thema S21 zugestimmt. Die Volksabstimmung hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht. (...)
(...) Ich habe der von Ihnen angesprochenen Resolution auf dem SPD-Landesparteitag in Heilbronn nicht zugestimmt. Ich hätte mir, wie ich dort auch in einem Redebeitrag formuliert haben, eine breite und ehrliche Diskussion sowohl über die Wirtschaftlichkeit des Projekt Stuttgart 21 als Ganzes als auch über die Kostenbeteiligung zum Thema Filderbahnhof gewünscht. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
ja, ich habe der Resolution des SPD Landesverbandes zugestimmt, denn für mich gilt zum einen das eindeutige Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 und zum anderen der vereinbarte Kostendeckel.
(...) Sie haben mit Ihren Ausführungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Lärm im Allgemeinen und Fluglärm im Besonderen völlig Recht. Hinsichtlich eines weitergehenden Nachtflugverbots habe ich Bedenken, denn ohne die Funktion als Luftdrehkreuz kann der BER unmöglich wirtschaftlich arbeiten - und das braucht unsere Region dringend. (...)