Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael E. • 11.10.2023
Einsetzung für Petition zur Überprüfung eines AFD-Verbotes.
Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort 06.11.2023 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unsere Demokratie muss und kann sich gegen den Rechtsextremismus der AfD wehren. An das Parteienverbot sind allerdings zurecht hohe Hürden geknüpft.

Frage von Martin S. • 11.10.2023
Sehr geehrter Herr Nüssle, werden Sie sich im Landtag dafür einsetzen, ein Verbot der AfD zu prüfen? Mit freundlichen Grüßen Martin S.
Portrait von Niklas Nüssle
Antwort 11.10.2023 von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir setzen auf die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und werden die AfD weiterhin im politischen Wettbewerb stellen und bekämpfen.

Frage von Martin S. • 11.10.2023
Sehr geehrte Frau Hartmann-Müller, werden Sie sich im Landtag dafür einsetzen, das Verbot der AfD zu prüfen? Mit freundlichen Grüßen Martin Säckel
Portrait von Sabine Hartmann-Müller
Antwort 11.10.2023 von Sabine Hartmann-Müller CDU

Ich halte die AfD für eine in weiten Teilen rechtsextreme, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei.

Frage von Thomas K. • 11.10.2023
Wie setzen Sie sich ein, ein Verbotsverfahren gegen die AFD auf den Weg zu bringen?
Landtagskandidatin Dorothea Deppermann vor einer Sandsteinmauer, sichtbar ist der Oberkörper mit dunkelblauem Blazer, gelbem T-Shirt und gemustertem Schaltuch, Haare sind zum Zopf gebunden
Antwort 08.01.2024 von Dorothea Deppermann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, die als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert wurden. Zurecht sind hieran hohe Hürden gesetzt

Frage von Thomas K. • 11.10.2023
Wie setzen Sie sich ein, ein Verbotsverfahren gegen die AFD auf den Weg zu bringen?
Portrait von Dietmar Panske
Antwort 11.10.2023 von Dietmar Panske CDU

Fakt ist, dass alle demokratischen Parteien gefordert sind unsere Verfassung gegenüber rechts- und linksextremen Kräften, also auch gegenüber der AfD, zu schützen.