Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Sehr geehrter Herr B.,
nach meiner Überzeugung müssen wir die AfD inhaltlich stellen und politisch bekämpfen. Ein mögliches Verbotsverfahren würde im Zweifel nur der AfD nutzen, die sich einmal mehr als Opfer gerieren könnte. Insofern würde ich einen solchen Verbotsantrag zum jetzigen Zeitpunkt als falsch und kontraproduktiv ablehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Situationen, wie wir sie derzeit in den USA sehen, sind damit nicht vergleichbar.
Insofern danke ich für Ihr Verständnis, dass nicht alle vereinbarten Maßnahmen im 144-seitigen Koalitionsvertrag in den ersten Monaten umgesetzt sind
Dieses Ziel ist ehrgeizig – aber erreichbar.
Deutschland ist gut beraten, eher auf die Stärkung der Bundeswehr und der bestehenden internationalen Kooperation zu setzen, etwa durch die NATO oder die EU.