(...) die aktuelle Lage in einzelnen Teilen der Ost- und Südukraine ist dramatisch und besorgniserregend. Wir beobachten mit Besorgnis die fortdauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ostukraine. (...)
(...) Beide Beschlüsse wurden mit breiter Mehrheit gefasst. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, an der Verfassungsmäßigkeit dieser Beschlüsse zu zweifeln. (...)
(...) Man kann eine Wahl auch außerhalb der Verfassung durchführen. Sie darf nur nicht verfassungswidrig sein. Wenn man also einen Vertreter gewählt hätte, der bestimmte Befugnisse wahrnehmen kann, hätte dies außerhalb der Verfassung stattgefunden, ihr aber nicht widersprochen. (...)
(...) Den dort möglichen internationalen Austausch zwischen führenden Wissenschaftlern, Köpfen der Wirtschaft und Politikern von links bis konservativ halte ich für wichtig. Die vielen Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit dieser Konferenz sind amüsant: Angela Merkel, Helmut Schmidt und Jürgen Trittin (der Zutreffendes zu seiner Teilnahme übrigens auch hier bei Abgeordnetenwatch veröffentlicht hat) und ich gehören sicher nicht derselben „Weltregierung“ an. (...)