Frage an Burkard Dregger von Wöet Fpuöaare bezüglich Internationales

16. Juni 2014 - 14:58

Werter Herr Dregger
Vor kurzem fanden in Sotschi Olympische Spiele statt.
Aus Menschenrechtsgründen,wurde diese von unseren Politikern boykottiert.
Jetzt findet in Brasilien die Fußballweltmeisterschaft statt.Wie sie ja wissen werden,geht die dortige Regierung mit Tränengas,Blendgranaten und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor.
Aber unsere Politiker finden das wohl nicht so schlimm,denn sie reisen gern dort hin.
Gibt es zum Thema Menschenrecht bei der CDU verschiedene Stufen?
Oder wollte man Putin und damit Russland ganz einfach nur abstrafen und schob Menschenrechte nur vor?

Frage von Wöet Fpuöaare
Antwort von Burkard Dregger
20. November 2014 - 02:57
Zeit bis zur Antwort: 5 Monate

Sehr geehrter Herr Schönner,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt stellt den Versuch dar, das Recht des Stärkeren an die Stelle der Stärke des Rechts zu setzen. Russland hat die Krim-Halbinsel völkerrechtswidrig annektiert und unterstützt militärisch die Abspaltung der Ost-Ukraine. Das ist völlig inakzeptabel. Russland hat seine Isolation ausschließlich selbst zu verantworten. Gleichzeitig ist es klug, Russland immer wieder die Hand zu reichen und ihm die Chance zu geben, ohne weiteren Gesichtsverlust zurück auf den Weg des Rechts und der Vernunft zu finden.
Bei den Vorgängen in Brasilien ging es nicht um einen internationalen militärischen Konflikt. Brasilien hat eine demokratisch legitimierte Regierung. Insoweit die von Ihnen beschriebenen Polizeimaßnahmen unverhältnismäßig waren, ist es Aufgabe der brasilianischen Gerichte, das festzustellen. Hier sehe ich keine Pflicht der deutschen Politik zu intervenieren.

Mit freundlichen Grüßen

Burkard Dregger, MdA