Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hartmut B. • 19.05.2019
Antwort von Rainer Spiering SPD • 20.05.2019 (...) Wie bereits in einer früheren Antwort beschrieben, ist unser Ziel eine Lösung, die zum einen für den Einzelnen nachvollziehbar und gerecht ist und zum anderen die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht gefährdet. Wir denken, dass dies mit der Absenkung der Beiträge um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil der Fall ist. (...)
Frage von Hans M. • 06.05.2019
Antwort von Cornelia Ernst Die Linke • 15.05.2019 (...) Wir wollen, dass jeder Mensch in der EU ein Recht auf universelle Gesundheitsversorgung und Zugang zu gut ausgestatteten, barrierefreien und gemeindenahen Gesundheitsleistungen hat, auch in ländlichen Regionen. Das betrifft nicht nur den Zugang zu Arztpraxen und Krankenhäusern. (...)
Frage von Melanie S. • 05.05.2019
Antwort von Robin Thiedmann Partei der Humanisten • 12.05.2019 (...) dieser Bluttest ist im Ressort der Pränataldiagnostik angesiedelt, welche von uns grundsätzlich befürwortet wird. (...)
Frage von Doris H. • 18.03.2019
Antwort von Martin Burkert SPD • 27.03.2019 (...) Diese Änderungen gelten allerdings nur für sogenannte Neurentner – Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, profitieren leider nicht. Diese Situation ist für Bestandsrentner natürlich sehr unbefriedigend und auch wir als SPD würden uns wünschen, dass Verbesserungen in diesem Bereich auch für diejenigen Menschen gelten, die bereits vorher in Rente waren. (...)
Frage von Ingrid K. • 13.03.2019
Antwort von Axel Gehrke AfD • 13.06.2019 (...) Als Obmann und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit teile ich Ihre Kritik am politischen Vorgehen der Altparteien und der derzeitigen Gesetzeslage zum Nachteil unserer privat Krankenversicherten. Positionspapiere der AfD Fraktion zu den unterschiedlichen gesundheits- und sozialpolitischen Themen sind derzeit entweder in Arbeit oder teilweise schon in Form von Reden im Bundestag oder Anträgen im Ausschuss für Gesundheit veröffentlicht. (...)
Frage von Sina S. • 07.03.2019
Antwort von Carsten Müller CDU • 15.03.2019 (...) So mussten und müssen auch Rentner ihren Beitrag zur Erhaltung der Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung leisten und damit jüngere Krankenversicherte von einem Übermaß einer Finanzierung des höheren Leistungsaufwands für die Rentner entlasten. Daher müssen auch die Rentner entsprechend ihres Einkommens verstärkt zur Finanzierung herangezogen werden. Da der Gesetzgeber bereits mit dem Rentenanpassungsgesetz 1982 die laufenden Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht einbezogen hat, konnten die Betroffenen weitere Änderungen bei der Verbeitragung von Renten und Versorgungsbezüge für die Zukunft nicht ausschließen. (...)