Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 29.04.2024

Für eine humanitäre Situation wie die Ukraine-Aufnahme ist die Westbalkan-Regelung allerdings aus meiner Sicht nicht die ideale Lösung. Die Westbalkan-Regelung hilft nämlich nur Personen, die bereits eine Beschäftigung gefunden haben.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 02.07.2024

Ich nehme an, dass sie die sogenannte vorübergehende Hinnahme der Mehrstaatigkeit ansprechen, die es unter der alten Rechtslage gab.

Portrait von Patrick Breyer
Antwort von Patrick Breyer
PIRATEN
• 13.04.2024

in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.

Portrait von Lars Castellucci
Antwort von Lars Castellucci
SPD
• 15.04.2024

Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort von Andrea Lindholz
CSU
• 08.04.2024

Unabhängig davon ist es nichts ungewöhnliches, dass nachfolgende Regierungen Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückdrehen. Das sehen wir aktuell z.B. ganz deutlich bei der Migrationspolitik, die weitgehend rückabgewickelt wurde, obwohl die SPD viele der Regelungen noch in den letzten beiden Legislaturperioden gemeinsam mit uns beschlossen hat.

E-Mail-Adresse