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Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, dauern aber noch an.

Das nun von Ihnen genannte Gesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Insofern kann ich über interne Beratungen nicht berichten.

Der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt

Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz wurde am 13. Juli 2023 vom Bundeskabinett gebilligt und ist nun im parlamentarischen Verfahren

aufgrund der weiterhin angespannten Haushaltslage gibt es dafür bislang keinen ausreichenden Rahmen. Aktuell geht es darum, wie das absehbare Tarifergebnis „wirkungsgleich“ auf die Beamten übertragen werden kann

Wie Sie an den aufsteigenden Werten der Tabelle des Abschmelzbetrages erkennen können, soll dieser für eine gewisse soziale Staffelung sorgen