Antwort 26.04.2024 von Florian Toncar FDP
Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an. Einen Termin für eine Kabinettbefassung kann ich leider nicht nennen.
Antwort 03.05.2024 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das BBVAngG befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich setze mich allerdings dafür ein, dass wir hier zeitnah Fortschritte machen.
Antwort 20.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Einen Termin für eine Kabinettbefassung kann ich leider nicht nennen.
Antwort 22.03.2024 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Land hat die Besoldung dem BVerG Urteil angepasst und die Verordnung zum Familienergänzungszuschlag ist auf dem Weg.
Antwort 14.03.2024 von Josef Oster CDU
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.