Sind die Arbeiten am BBVAngG bereits eingestellt?
Sind die Arbeiten am BBVAngG bereits eingestellt, wie es in der FAZ berichtet wurde? Wenn ja, seit wann wissen Sie davon und welcher Lösungsansatz wird von Ihnen weiter verfolgt um eine amtsangemessene Alimenation herzustellen?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an. Einen Termin für eine Kabinettbefassung kann ich leider nicht nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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