Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) DIE LINKE hat sich in ihrem Wahlprogramm unter der Überschrift „Mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung“ anspruchsvolle Ziele gesetzt, für die wir uns auch weiterhin einsetzen werden. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundeseben einführen bis hin zu Referenden, bei denen die Bürgerinnen und Bürger gegen Entscheidungen des Bundestages ein Veto einlegen können. Darüber hinaus wollen wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Beteiligung besonders in Planfeststellungsverfahren stärken und das Petitionsrecht als Bürgerrecht weiter ausbauen. (...)

(...) Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, dass die Einführung von Volksentscheiden sinnvoll ist. Zumindest bei europarechtlichen Fragen von besonderer Tragweite befürworte ich eine direkte Befragung der Bevölkerung. (...)

(...) Um auch junge Menschen früh in politische Prozesse einzubinden bin ich zudem für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen. Dafür steht auch die SPD mit ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2021. (...)

(...) Die Brexit-Entscheidung im vergangenen Jahr hat gezeigt, welche Auswirkungen Volksentscheide und Referenden haben können. Auch die Gefahr durch Populismus ist groß, „Fake News“ können gar Volksabstimmungen manipulieren. Entscheidungen werden dann beschlossen, die niemand nachvollziehen kann und für die niemand Verantwortung tragen möchte. (...)

(...) Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden demokratisch über die Zusammensetzung unserer Parlamente. Ich könnte es nicht „ertragen“, wenn unsere Parlamente keine demokratische Legitimation hätten. Die FDP möchte direkte Demokratie auf kommunaler und Landesebene ausbauen. (...)