Frage an Anton Salzbrunn von Hans-Christoph S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für ihr Interesse an meiner Position zu der von Ihnen gestellten Frage.

DIE LINKE hat sich in ihrem Wahlprogramm unter der Überschrift „Mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung“ anspruchsvolle Ziele gesetzt, für die wir uns auch weiterhin einsetzen werden. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundeseben einführen bis hin zu Referenden, bei denen die Bürgerinnen und Bürger gegen Entscheidungen des Bundestages ein Veto einlegen können. Darüber hinaus wollen wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Beteiligung besonders in Planfeststellungsverfahren stärken und das Petitionsrecht als Bürgerrecht weiter ausbauen. DIE LINKE hat übrigens bereits 2014 einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz) in den Bundestag eingebracht, der von den Regierungsparteien abgelehnt wurde. Sie können sicher sein, dass ich und die neue linke Fraktion im Bundestag auch in der nächsten Legislaturperiode weiter an diesem Thema dran bleiben wird. Aufgrund meiner Erfahrung als Gewerkschafter und Erlanger Stadtrat kann ich die Erweiterung der Möglichkeiten direkter Demokratie nur unterstützen. Daher werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen sowohl in meiner Partei wie auch im Bundestag.

Gern beantworte ich auch weitere Fragen.

mit freundlichen Grüssen

*Anton Salzbrunn*
Bundestagskandidat Wahlkreis ER/ERH
DIE LINKE.