Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus S. • 03.05.2017
Antwort von Gunda Wienke Die Linke • 08.05.2017 (...) Ausnahmen vom Mindestlohn sind inakzeptabel. Die höhere Hürden für die Teilnahme an Integrationskursen und für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht sind schikanös; ebenso wie die Wohnsitzauflage und die eine Prüfung einer längeren Schulpflicht. (...)
Frage von Alfred S. • 23.04.2017
Antwort von Felix Staratschek Einzelbewerbung • 24.04.2017 (...) Wichtig ist es, die Fluchtursachen anzugehen oder abzustellen. Ungerechter Welthandel, korrupte Regierungen und Oberschichten sowohl bei uns als auch in den Herkunftsländern und die völkerrechtswidrigen Maßnahmen zur Destabilisierung und Zerstörung von Staaten haben erst Not und Verfolgung und damit die Flucht ausgelöst. (...)
Frage von Gerd L. • 19.04.2017
Antwort ausstehend von Martin Borges FDP Frage von Gerd L. • 19.04.2017
Antwort ausstehend von Ingo Brohl CDU Frage von Gerd L. • 19.04.2017
Antwort von Ibrahim Yetim SPD • 25.04.2017 (...) Wir müssen den Menschen zeigen, dass sie ein Teil unserer Gesellschaft sind. Dafür brauchen wir mehr Teilhabe, die wir z.B. mit dem Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger ermöglichen möchten. Viele Migrantinnen und Migranten leben seit Jahren hier, arbeiten und zahlen Steuern, können aber politisch nicht mit entscheiden. (...)
Frage von Gerd L. • 19.04.2017
Antwort ausstehend von Gabriele Kaenders Die Linke