Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thomas W. • 18.09.2023
Hallo Herr Brandner, bis jetzt habe ich viel von der AFD im Bundestag zu neuen Steuern wie Co2 etc. gehört, aber das Thema LKW Maut, die ab 2024 um 80% steigt fehlt mir bei euren Bundestagsdebatten.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.09.2023 von Stephan Brandner AfD

Die Fraktion wird sich entsprechend äußern.

Frage von Ronja S. • 18.09.2023
Würden Sie sich für eine Prüfung der AfD hinsichtlich Verfassungsfeindlichkeit einsetzen?
Portrait von Gülseren Demirel
Antwort 22.09.2023 von Gülseren Demirel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es darum derzeit wichtiger, sich mit den Argumenten, Forderungen und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen

Frage von christiaNe w. • 17.09.2023
Sehr geehrte Frau Seemann, wie ist Ihre Haltung als MdLT des Enzkreises bei der Prüfung eines AfD-Verbots durch die Landesregierung und die Einbringung dieses Themas in den Bundesrat?
Portrait der Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann
Antwort 05.10.2023 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Demokratin ist meine Haltung zur AfD klar: Rechte und rechtsradikale Parteien müssen wir in unseren Parlamenten nicht uneingeschränkt dulden.

Frage von christiaNe w. • 17.09.2023
Sehr geehrter Herr Schweikert, wie ist Ihre Haltung als MdLT des Enzkreises bei der Prüfung eines AfD-Verbots durch die Landesregierung und die Einbringung dieses Themas in den Bundesrat?
Portrait von Erik Schweickert
Antwort 02.10.2023 von Erik Schweickert FDP

Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde.