Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu Ihrer Frage „Wie sehen Sie Deutschlands außenpolitische Rolle in der Zukunft?“ habe ich u.a. auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen. (...)

(...) Die entführten Beobachter waren auf Einladung der Ukraine im Land und unbewaffnet. Trotzdem, es ist kein Beitrag zur Deeskalation gewesen, Bundeswehrangehörige in diese Krisenregion zu schicken. (...)

(...) Die aktuell weiter steigenden Zugangszahlen, die weder vom Sozialministerium noch vom Freistaat Bayern beeinflusst werden können, lassen keine andere Wahl. Der anhaltende Asylbewerberanstieg stellt dabei alle beteiligten Stellen vor große Herausforderungen. Kamen 2007 noch knapp 20.000 Asylbewerber neu nach Deutschland, waren es 2011 bereits rd. (...)

(...) Auch Ihre kritische Bewertung der Swoboda teile ich. Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen der Bundesregierung handelt es sich bei der Swoboda um eine rechtspopulistische und nationalistische Partei, fraglich ist aber, inwieweit diese auch faschistisch ist. Die Bundesregierung nimmt jedoch ständig eine Neubewertung der aktuellen Entwicklungen vor. (...)