Frage an Ulla Jelpke von gerhard k. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo,
auf Ihrer webseite sagen Sie, dass Sie strikt gegen jegliche Form von Waffenlieferungen sind. In der Jungen Welt lese ich aber heute in einem Interview mit Ihnen dies:
"Aber wie kann man den IS stoppen?"
"Indem diejenigen mit Waffen und Ausrüstungen unterstützt werden, die als einzige wirksame Gegenwehr gegen diese Mörderbande leisten. Das sind die kurdischen Selbstverteidigungsverbände, die Guerilla und die PYD."
Warum wechseln Sie innerhalb eines Tages von einer Aussage in die gegenteilige? Gibt es eine Begründung für Ihr Verhalten?
Freundl. Gruss
gk
Sehr geehrter Herr Keller,
das ist nur scheinbar ein Widerspruch. Ich sehe vor Ort in Kurdistan, dass die Volksverteidigungseinheiten YPG und die mit ihnen verbündete PKK-Guerilla Waffen und Munition zur Selbstverteidigung und dem Schutz der Zivilbevölkerung brauchen. Daher habe diese Forderung auch im Interview mit der jungen Welt benannt. Ich forderte aber nicht von der Bundesregierung, jetzt Waffen an die PKK zu liefern. So eine Forderung wäre angesichts der Politik der Bundesregierung schlicht absurd.
Schließlich nimmt Deutschland seit Jahrzehnten eine führende Rolle bei der Verfolgung der kurdischen Befreiungsbewegung ein. Ich erinnere hier an das seit fast 21 Jahren bestehende und mit unverminderter Härte durchgeführte PKK-Verbot ebenso wie an die Hochrüstung der türkischen Armee gegen die Guerilla mit deutschen Waffen Die Bundesregierung hat sich auch bezüglich des Friedensprozesses in der Türkei immer für eine Entwaffnung der PKK ausgesprochen und ist damit einfach der falsche Adressat für den Wunsch nach Waffen für die Guerilla. Hier muss unsere Forderung erst einmal sein, die grenzüberschreitende Verfolgung und Kriminalisierung der PKK zu beenden. Das heißt konkret: Aufhebung des PKK-Verbots und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste.
Waffenlieferungen aus Deutschland können unter den derzeitigen Umständen nur die Peschmerga der verschiedenen Parteien in der kurdischen Autonomieregion im Irak erreichen. Bislang ist es den Peschmerga nicht gelungen, sich zu einer gemeinsamen kurdischen Armee zusammenschließen. Auch gibt es noch keinen Militärrat aller gegen den IS kämpfenden Kräfte. Die Gefahr, dass Waffenlieferung so zur Aufrüstung einzelner Parteiarmeen beitragen und - wie in den 90er Jahren - bei innerkurdischen Bruderkriegen zur Anwendung kommen, besteht damit.
Den Kurden wäre schon viel geholfen, wenn die Bundesregierung die Verfolgung der PKK beendet und humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge leistet. Zudem sollte die Bundesregierung Druck auf Ankara ausüben, damit die Grenze nach Syrien endlich für die djihadistischen Banden dichtgemacht wird und diese so von personellem und logistischem Nachschub abgeschnitten werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke
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