Frage an Gregor Gysi von Ronald R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
wie ich der Presse entnehme, forderten Sie die Ausrüstung der Kurden mit deutschen Waffen und damit die Abkehr vom ohnehin unterhöhlten Grundsatz, keine Waffenexporte in Krisengebiete zu erlauben.
Meine erste Frage an Sie wäre, ob und inwieweit dies zutreffend ist? Beantworten Sie diese Frage mit "nein", würde ich es gern und dankbar dabei belassen.
Falls es im Kern zutreffend sein sollte, werde ich Sie in Zukunft ungeachtet Ihrer Motive in eine Reihe mit den größten tabubrechenden Türöffnern für die verheerendsten Entwicklungen im Nachrkiegsdeutschland stellen, die sich ausnahmslos die lautersten Gründe bescheinigten und bescheinigen ließen.
Weitere Fragen wären dann, wie jemals die Macht der Waffenlobby und die Bereitwilligkeit der Regierungen wieder eingedämmt werden könnten, die "mit Recht" auf ähnliche humanitäre Rahmenbedingungen verweisen würden - in entstandenen oder geschaffenen Szenarien -, und den kriegerischen Einsatz "friedenssichernder" Waffen als geboten erscheinen lassen?
Wie könnte das ultimative Erfordernis, jenseits der territorialen Selbstverteidigung jegliche militärische Intervention in die Hände einer unabhängigen Organisation der gesamten Völkergemeinschaft (mit entsprechender personeller, logistischer und materieller Ausstattung) zu legen, besser umterminiert werden als durch die Ertüchtigung eines weiteren Staates, zumal eines Nato-Staates, nach Gutdünken agierende Parteien mit Waffen auszustatten, deren Finanzierung zudem das ohnehin vielfach gefährdete Gemeineigentum der Steuereinnahmen, in die Hände der entsprechenden Waffenschmieden spült?
Mit welcher Logik könnte weiterhin verhindert werden, dass mit deutschen Waffen, aber nicht mit deutschen Soldaten in akutes globales Krisenmanagement eingegriffen werden muss?
Eine Entfesselung der deutschen Rüstungsindustrie macht keine globale Entwicklung besser, sondern verschlimmert sie.
Und das für alle überschaubare Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Reschke
Sehr geehrter Herr Reschke,
Ihre Nachricht vom 13. August hat mich erreicht.
Ich habe mich lediglich unglücklich ausgedrückt, so dass es zu diesem Missverständnis kam. Ich wollte rügen, dass die Bundesregierung Waffen an Saudi Arabien und Khartar liefert aber beim Irak und den Kurden plötzlich auf ein Krisengebiet hinweist. Meines Erachtens ist der gesamte Nahe Osten ein Krisengebiet, so dass an kein Land im Nahen Osten Waffen geliefert werden dürften.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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