Frage an Gregor Gysi von Jan D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Da sich die Linke, als einzige Partei, mit dem Problem AFRICOM plus GRILA etc. auseinandergesetzt hat, frage ich sie:
Würden Sie sich im Namen Ihrer Fraktion für den Völkermord in Namibia Anfang des 20. Jahrhunderts entschuldigen und das offiziell im Bundestag?
Da dies Deutschland bislang nicht offiziell getan hat, und ich es von dieser Bundesregierung auch nicht erwarte, so habe ich doch die Hoffnung das sich die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" zu solch einem Schritt entschliessen kann.
Sehr geehrter Herr Duewel,
wir haben im Bundestag schon öffentlich gefordert, dass sich der Bundestag und die Bundesregierung dafür entschuldigen müssen. Bisher ist dies nicht geschehen. Natürlich können wir aber nicht im Namen des Bundestages dies erledigen. Wir werden aber weiter darauf drängen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Wir müssen darüber nachdenken, ob wir für bestimmte soziale Schichten nicht generell ein kostenloses Ticket einzuführen haben.
Griffe Russland sie an, wäre das ein Bündnisfall und es entstünde der 3. Weltkrieg, den auch Putin fürchten muss. Die Bundesregierung unterstützte die Argumentation der finnischen und der schwedischen Regierung
Da das Bürgergeld das Existenzminimum darstellt und verfassungsgerichtlich entsprechend geschützt ist, dürfte diese Regelung verfassungswidrig sein.
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.