Antwort ausstehend von Rainer Gross AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.07.2021 von Carmen Wegge SPD
Ich werde mich selbstverständlich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen.
Antwort 29.07.2021 von Rasso Rebay von Ehrenwiesen FREIE WÄHLER
(...) ganz einfach gesagt, JA, ich werde ich mich mit Sicherheit für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen. (...)
Antwort ausstehend von Christoph Raab Die PARTEI
Antwort 08.09.2021 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschiebungen sind rechtlich sehr eindeutig definiert: Ausgewiesen werden können anerkannte Flüchtlinge nur dann, wenn sie eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" darstellen.
Antwort 02.09.2021 von Tino Sorge CDU
Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Im Allgemeinen ist es wichtig, die Gesetze und insbesondere das Strafrecht konsequent anzuwenden.