Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP
Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.
Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.
Dazu gehört der Dialog mit den Beteiligten. Aus diesem Grunde gibt es sogenannte Parlamentarische Abende, die dem Gespräch mit Verbänden, Organisationen und Unternehmen dienen. Das ist gängige Parlamentarische Praxis.
wenn alle europäischen Staaten, die den Leopard 2 nutzen, gemeinsam die Ukraine beliefern würden, wäre das ein wichtiges europäisches Zeichen.