Die Razzien im Reichsbürger-Milieu haben erneut gezeigt, dass wir eine offene Debatte über die verschiedenen Möglichkeiten, den Zugang zu Waffen für demokratiefeindliche Gruppen einzugrenzen, führen müssen.
die Aufarbeitung und Bewertung der aktuellen Probleme mit dem Puma dauert weiterhin an. Allerdings gab es während des gesamten Entwicklungs- und Beschaffungsprozesses große Schwierigkeiten und es wurden Fehler gemacht.
Ich halte es jedoch grundsätzlich für richtig, halbautomatische kriegswaffenähnliche Feuerwaffen für den Privatbesitz zu verbieten. Ein jagdrechtliches oder schießsportrechtliches Bedürfnis für kriegswaffenähnliche Halbautomaten mit einer sehr hohen Kapazität an Schüssen ist für mich nicht ersichtlich.
mir ist wichtig, dass Extremisten oder auch psychisch erkrankte Menschen nicht im Besitz von Waffen sein dürfen.
Es stimmt, dass aufgrund der schmerzlichen Erfahrungen der letzten Jahre, die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffenrechts in Betracht zieht.
Wir evaluieren daher die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus.