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Als Zeitraum für den Beschluss des Entwurfs, wurde bisher der Herbst genannt. Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.

Die Ressortabstimmung zum BBVAngG dauert momentan noch an.

eine respektvolle Behandlung der Bediensteten und eine amtsangemessene Alimentation sind seit langem Ziel und praktisches Handeln der FDP.

Die Besoldung von Beamten fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).

Der SSW hat seinerzeit entsprechende Haushaltsanträge gestellt und nachgewiesen , dass das finanzierbar gewesen wäre. Wir teilen die Haltung des MP ausdrücklich nicht.