Dank der inzwischen fließenden Abschläge werden bereits höhere Auszahlungen geleistet. Es ist wichtig, dass bald auch die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Anpassungen rechtssicher zu verankern.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ministerielle Vorgänge, insbesondere bei komplexeren Sachverhalten, eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen können.
Das Bundesministerium des Innern erarbeitet derzeit einen neuen Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund
Die Vorschläge der Bundesregierung befinden sich derzeit in einem Referentenentwurf und es ist offen, ob dieser noch zum Abschluss kommt.