Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe W. • 18.09.2021
Unterstützen Sie eine Grundgesetzergänzung, damit die bisher leere Phrase über Abstimmungen endlich zu einer lebendigen Mitbestimmung in Deutschland führt (Einführung direkte Demokratie) ?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 21.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir halten Bürger*innenräte für die beste Form der direkten Beteiligung am politischen Aushandlungsprozess. In Zeiten starker Polarisierung und gesellschaftlicher Pluralisierung sind sie aus unserer Sicht ein passendes Instrument, um unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen wieder miteinander ins direkte Gespräch zu bringen.

Frage von Klaus-Peter S. • 16.09.2021
Sind Sie dafür,den Bürgern mehr Möglichkeiten zu geben über ihr Leben und ihre Zukunft mitzuentscheiden?Sind Sie wie die AfD für Volksabstimmung in wichtigen Zukunftsfragen nach Schweizer Vorbild?
Portrait von Renate Künast
Antwort 14.07.2023 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir setzen uns im Bundestag für den Ausbau von politischer Beteiligung, beispielsweise durch die Einsetzung von themenspezifischen Bürger*innenräten, die Stärkung des demokratisch-gewählten Parlaments sowie der Zivilgesellschaft und für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen sowie Verfahren ein.

Frage von Nina B. • 14.09.2021
Werden Sie beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn der Volksentscheid erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dann dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Ein Bild von Philine Niethammer mit Bäumen im Hintergrund
Antwort 14.09.2021 von Philine Niethammer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ich werde beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit JA stimmen.

Frage von Nina B. • 14.09.2021
Werden Sie beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn der Volksentscheid erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dann dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
ChrisBenedict
Antwort 16.09.2021 von Christina (Chris) Hilmer-Benedict BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich werde beim Volksentscheid mit JA stimmen und mich für die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes einsetzen.

Frage von Nina B. • 14.09.2021
Werden Sie beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn der Volksentscheid erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dann dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Portrait von Georg Kössler
Antwort 15.09.2021 von Georg Kössler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja zu beidem. Und eines ist sicher: Nur mit Rot-Rot-Grün wird es überhaupt irgendeinen Mietenschutz in dieser Stadt geben.