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Georg Kössler
Bündnis 90/Die Grünen
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Werden Sie beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn der Volksentscheid erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dann dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Frage von Nina B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 20 Stunden 46 Minuten

Liebe Nina B.

da die Frage bereits einmal hier so ähnlich gestellt wurde, erlaube ich mir die Antwort hier noch einmal rein zu kopieren.

Aber in Kürze: Ja zu beidem.

Der Berliner Wohnungsmarkt ist aufgrund von Spekulation und mangelnder Regulierung aus dem Ruder gelaufen. Viele haben Angst, sich ihre Heimat bald nicht mehr leisten zu können oder wurden bereits verdrängt. Die Große Koalition auf Bundesebene hat dem Land keine andere Wahl gelassen, als das Instrument des Mietendeckels auszuprobieren. Das war richtig - auch wenn das Bundesverfassungsgericht anschließend urteilte, dass nur der Bund aktuell dazu die Befähigung hat.

Die Initiative DW Enteignen hat neuen Schwung in die Debatte gebracht, denn ohne sie wäre wohl kein Mietendeckel mit der SPD zu machen gewesen. Das Grundgesetz erlaubt Vergesellschaftungen explizit und angesichts der Wohnungskrise muss dieses Instrument möglich sein. Ich persönlich werde daher mit JA stimmen, auch wenn ich die Größe als alleiniges Kriterium für eine Vergesellschaftung für falsch halte. Es gibt große Genossenschaften die gute Vermieter sind und kleine Miethaie, welche mit unmenschlichen Maßnahmen gegen ihre Mieter:innen vorgehen. Wohnen ist aber keine Ware, sondern ein Grundrecht. Es ist Aufgabe von Politik - uns allen - Wege zu finden, die Exzesse des Marktes und Vergehen Einzelner zu beschneiden, maximal mögliche Freiheit weiterhin zu ermöglichen und dabei ein Leben in Würde für alle zu garantieren. Der von Bettina Jarasch vorgeschlagene Mietenschutzschirm kann dabei ein sinnvoller Mittelweg zwischen den konträren Positionen von SPD und LINKE sein und somit Kern eines neuen rot-rot-grünen Bündnisses. Denn eines ist sicher: Nur mit Rot-Rot-Grün wird es überhaupt irgendeinen Mietenschutz in dieser Stadt geben. Dafür setze ich mich ein - als Politiker, als Ur-Berliner, als Mieter.