Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen B. • 21.08.2025
Was wollen sie dem Rechtsextremismus - neben guter Politik - entgegensetzen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Als Erstunterzeichner des Wanderwitz-Antrags werde ich einen Antrag für ein Überprüfungsverfahren weiterhin unterstützen.

Frage von Florian E. • 21.08.2025
Sehr geehrte Frau Roth, wie kann ein Verbotsverfahren für die AfD umgesetzt werden? Herzlichen Dank, Florian Essler
Portrait von Claudia Roth
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Frederik R. • 20.08.2025
Ich beziehe Bürgergeld, bin krank (Leberzirrhose, psychische Erkrankung) und habe Pflegegrad. Wie würde sich meine Lage unter einer AfD-Regierung konkret verändern – finanziell und sozial?
Portrait von René Springer
Antwort 15.09.2025 von René Springer AfD

Ihre Lage würde sich finanziell und sozial nicht verschlechtern

Frage von Jan H. • 20.08.2025
Kann man Strafrechtlich die AFD für die Verharmlosung und Geschichtsverdrehung der NS-Zeit unter der Führung der NSDAP nicht zur Rechenschaft ziehen und Konsequenzen durchführen?
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 05.09.2025 von Sabine Dittmar SPD

Ob damit strafrechtliche Tatbestände erfüllt sind, vermag ich als juristische Laiin nicht abschließend zu beurteilen