
(...) die Grünen sind offen für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre und möchten die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und (...)
(...) die Grünen sind offen für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre und möchten die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und (...)
(...) Wer die Hartz-Gesetze nicht strikt ablehnt, soll uns nichts von "sozialer Gerechtigkeit" erzählen. (...)
(...) Dass sie die gleichen Pflichten haben, arbeiten und Steuern zahlen, aber in ihrer Versammlungsfreiheit und vielen anderen Grundrechten eingeschränkt sind?“ Wir lehnen das strikt ab und setzen uns konsequent für gleiche Rechte von Migranten und Arbeitern ein! Wir fordern das aktive und passive Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Migranten und Migrantinnen, die Abschaffung des reaktionären Ausländergesetzes und das Recht auf freie, uneingeschränkte politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage. (...)
(...) herzlichen Dank für deine Fragen. Die Erststimme finde ich persönlich wichtig; klar kommen bei "den großen" Parteien die DirektkandidatInnen, wenn nicht über die Erststimme, dann über die Landesliste ins Parlament. Aber mit dem direkt gewählten Abgeordneten sollte man eineN politischen AnsprechpartnerIn vor Ort haben, der/die auch konkrete regionale Anliegen vertreten kann. (...)
(...) Die Erststimme stellt eine große Gefahr für unsere Dekokratie dar, welcher sich unsere Medien aber glücklicherweise bewusst sind. Daher berichten sie nur über die Kandidaten, die ihnen bzw. ihrer Werbekundenabteilung relevant erscheinen, und begründen dies mit Umfragen, in denen bis zu 0.03% der Wählerschaft ›repräsentativ‹ gefragt werden, welche Kandidaten sie aus den Medien kennen. (...)