(...) Zudem sieht man gerade in den letzten Wochen und Tagen sehr gut, dass Politik immer auch ein Prozess der Verständigung und des Kompromisses ist. Dafür ist das System der repräsentativen Demokratie nach meiner Auffassung das geeignetste. (...)
(...) Das Petitionsrecht halte ich für ausreichend. Es ist aber nicht als allgemeines Vorschlagswesen zu verstehen. (...)
(...) Der Antwort von Michael Frieser habe ich nichts hinzuzufügen. Zu Ihrer Frage, ob ich eine Verlängerung der Legislaturperiode befürworten würde, kann ich Ihnen sagen, dass diese Diskussion nicht neu ist und sicherlich geführt werden muss. Aus meiner Sicht ist es zu befürworten, wenn zwischen den einzelnen Wahlen mehr Zeit ist frei vom Wahlkampf bzw. (...)
(...) die Grünen sind offen für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre und möchten die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und (...)
(...) Wer die Hartz-Gesetze nicht strikt ablehnt, soll uns nichts von "sozialer Gerechtigkeit" erzählen. (...)
(...) Dass sie die gleichen Pflichten haben, arbeiten und Steuern zahlen, aber in ihrer Versammlungsfreiheit und vielen anderen Grundrechten eingeschränkt sind?“ Wir lehnen das strikt ab und setzen uns konsequent für gleiche Rechte von Migranten und Arbeitern ein! Wir fordern das aktive und passive Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Migranten und Migrantinnen, die Abschaffung des reaktionären Ausländergesetzes und das Recht auf freie, uneingeschränkte politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage. (...)