Das TTDSG stellt klar, dass das Speichern von und der Zugriff auf Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers grundsätzlich nur mit einer DSGVO-konformen Einwilligung erlaubt ist
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.09.2021 von Nils Schmid SPD
Antwort 11.09.2021 von Felix Döring SPD
In modernen Demokratien ist ein guter Datenschutz unerlässlich. Sowohl gegenüber dem Staat, als auch zur Einschränkung der Macht großer Digitalkonzerne.
Antwort 03.09.2021 von Ben-Said Sharif Samani ÖDP
Apps, die der "digitalen Grundversorgung" dienen, sollten verpflichtend auch für alternative Betriebssysteme (z.B. Linux) entwickelt werden.
Antwort 02.09.2021 von Julian Häffner PIRATEN
Die Nutzung von Cookie-Bannern auf Webseiten hängt allein von den Webseiten-Betreibern ab und sind keine Verpflichtung aus der DSGVO.
Antwort 10.09.2021 von Katja Kipping Die Linke
Weil immer mehr persönliche Daten digital, u.a. in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden, setzt sich DIE LINKE für eine europäische Regelung ein, die IT-Hersteller stärker in die Verantwortung für die Sicherheit ihrer Produkte nimmt
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU