Antwort 07.05.2024 von Alexander Bartz SPD
Ich versuche stets, meine Entscheidungen verständlich zu kommunizieren, um durch eine klare Haltung Vertrauen zu gewinnen und gleichsam transparent zu sein.
Ich versuche stets, meine Entscheidungen verständlich zu kommunizieren, um durch eine klare Haltung Vertrauen zu gewinnen und gleichsam transparent zu sein.
Wir brauchen dringend einen Politikwechsel im Bund.
Ganz konkret hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.
Dementsprechend bin ich der Meinung, dass nun ein Verbot der demokratiefeindlichen AfD schnell und gründlich geprüft werden muss. Wenn es rechtlich möglich ist, muss ein Verbot beantragt werden.
Die Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts ist für ein Einwanderungsland wie die Bundesrepublik Deutschland unabdingbar.