Antwort ausstehend von Alexander Saade SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Ampelkoalition arbeitet mit Hochdruck daran, den Modernisierungsstau abzubauen. Die Investitionen dafür sind unter dem FDP-geführten BMDV so hoch wie nie.

Wir gehen davon aus, dass diese Debatte aufgrund ihrer fehlenden sachlichen und rechtlichen Grundlage früher oder später beendet wird
Auf Landesebene ist eine solche Prüfauftrag nicht vorgesehen.