Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Elisabeth V. • 06.03.2025

Wäre ein Referendum sinnvoll über die Lockerung der Schuldenbremse (Ja/Nein) und wenn ja: wird die AfD sich stark machen für so ein bindendes Plebiszit über die Gerechtigkeit zwischen d. Generationen?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 15.03.2025

Die direktdemokratische Beteiligung ist auf jeden Fall sinnvoll!

Frage von Anni F. • 06.03.2025

BSW - hat das BSW eine Geschäftstelle in Strausberg?

Antwort von Niels-Olaf Lüders

BSW • 06.03.2025

Das BSW hat noch keine Geschäftsstelle in Strausberg.

Frage von Heiko B. • 06.03.2025

Wie bewerten Sie die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Schuldenbremse? Sollte nicht die Konsolidierung der Staatsaufgaben Priorität haben?

Antwort von Fritz Güntzler

CDU • 17.03.2025

Die Konsolidierung der Staatsaufgaben ist und bleibt eine wichtige Aufgabe. Effizienz und gezielte Prioritätensetzung müssen Hand in Hand mit zukunftsgerichteten Investitionen gehen, um sowohl finanzielle Stabilität als auch wirtschaftliches Wachstum zu sichern.