(...) Ziel Deutschlands und der EU-Kommission ist es, das hohe Niveau von Produktsicherheit und Verbraucherschutz in der EU zu erhalten und auszubauen. (...) Das Abkommen zwischen den USA und der EU TTIP wird noch verhandelt. (...)
(...) zu Ihrer erneuten Frage kann ich Ihnen folgenden Stand bei der Finanztransaktionssteuer mitteilen. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Da die Verhandlungen derzeit auf EU-Kommissionsebene geführt werden und auch noch keine Verhandlungsendergebnisse vorliegen, lässt sich Ihre Frage nicht seriös beantworten. Spekulieren will ich nicht. (...)
(...) Die konkreten Auswirkungen auf Deutschland und Bayern hängen stark von den endgültigen Vertragstexten der beiden Abkommen ab, die noch nicht zu Ende verhandelt sind. TTIP ist derzeit noch im Entstehen; und auch beim CETA-Abkommen sagt unser zuständiger SPD-Europaabgeordneter Bernd Lange, dass das CETA-Handelsabkommen zwar nach Ansicht der Kommission ausverhandelt sei, aber nach massiver Intervention des Handelsausschuss es keine Paraphierung des Abkommens am 26. September gegeben hat. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Proteste auf den Maidan sind absolut nicht vergleichbar: die politischen Entscheidungen für Stuttgart 21 sind in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Prozess getroffen worden. Der Maidan war ein Protest gegen ein diktatorisches Unrechtsregime, in dem es keine Rechtsstaatlichkeit gab und das durch massive Korruption geprägt war. (...)