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Dagmar Wöhrl
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Frage von Carsten E. •

Frage an Dagmar Wöhrl von Carsten E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Wöhrl,

ich beziehe mich auf Ihre heutige Rede im Bundestag, in welcher Sie das Leid der Menschen hervorgehoben haben, die vom IS bedroht sind, zudem das Engagement der USA lobend zur Sprache brachten.

Haben Sie sich einmal Gedanken über die Ursache all dieses Elends gemacht, gegen das die USA heute wiedermal so heroisch zu Felde ziehen? Haben Sie mal ein Resümee gezogen, was der völkerrechtswidrige Überfall der USA, gegen den Irak, zuletzt Anno 2003, so alles für gute Dinge zu Tage gebracht hat? Oder machen Sie sich zuweilen auch Gedanken, wer, wann, wo welche "Rebellen" aufbaut/unterstützt, um welche Regierungen zu stürzen? Haben nicht die USA die Al Kaida einst aufgebaut/unterstützt? Haben nicht die USA die "Rebellen" in Syrien mit Geld und Waffen, Munition aufgerüstet? Wird/wurde der IS nicht von div. Geldgebern und Waffenlieferanten versorgt? Haben die Freunde der USA (Saudi Arabien z.B.) nun den IS unterstützt, oder nicht? In wie weit waren die USA direkt am Aufbau des IS beteiligt? Und in wie weit gar noch andere Freunde der USA?

Denken Sie nicht, dass, wenn man den Terrorismus bekämpfen will, zunächst das Übel an der Wurzel packen muss? Denken Sie nicht, dass das schon da beginnt, wo man Waffen in solche Regionen liefert, um eine momentan vorherrschende Terrororganisation zu bekämpfen? Liefern wir jetzt nicht gerade Waffen an die Kurden? Was für ein Staat ist eigentlich "die Kurden"? Nochmal: einst haben die USA einen Osama bin Laden, als Freund gegen einen Feind, aufgerüstet. Zuletzt die Rebellen Syriens, inkl. dem IS.... und nun bekommen "die Kurden" auch endlich mal ordentliche Waffen, weil gerade jetzt diese Peschmerga die Guten sind?

Und wo ich schon frage: Genau weshalb wollte/will der "Westen" (wer immer das sei) die derzeitige syrische Regierung stürzen? Also, warum wird da ein "Freiheitskrieg" ausgefochten... Krieg, genau für was? Für Menschenglück, wie wir es heute im Irak haben?

Gehört das alles zum arabischen Frühling?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Eber,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Seite Abgeordnetenwatch wird nicht von mir betrieben, weshalb ich mich auch nicht verpflichtet sehe, auf diesem Forum zu antworten. Wenn Sie Fragen an mich haben, können Sie aus diversen Möglichkeiten wählen, wie Sie mich erreichen.

Einen Link zu meinen Kontaktdaten finden Sie hier: http://www.dagmar-woehrl.de/kontaktformular/

Mit den besten Grüßen,
Dagmar Wöhrl

Anmerkung der Redaktion
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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Erber,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Islamischen Staat.

Wie Sie zutreffend schreiben, habe ich in meiner Rede das Leid hervorgehoben, welches die Menschen durch den IS erfahren. Sicherlich kann man einzelne Aspekte der Politik des Westens gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten kritisch diskutieren. Hier wurde in der Vergangenheit nicht immer alles richtig gemacht. Dennoch möchte ich an dieser Stelle bekräftigen, dass nichts den brutalen Terror des IS rechtfertigen kann. Dass Zivilisten und Kinder wahllos getötet werden, Frauen vergewaltigt und als Sklavinnen verkauft werden, dass Menschen öffentlichkeitswirksam mit brutalster propagandistischer Ausschlachtung hingerichtet werden, kann durch nichts legitimiert werden.

Sie verweisen darauf, dass ich in meiner Rede das Engagement der USA zur Sprache gebracht habe. Die USA und Frankreich haben durch ihr schnelles Eingreifen am Anfang gegen den IS Schlimmeres verhindert. Die Beteiligung zahlreicher muslimischer Staaten an der von den USA geführten Allianz gegen den IS zeigt ja einerseits sehr deutlich, dass die Schreckenstaten des IS nicht nur vom Westen verurteilt werden, sondern auch in der arabischen Welt auf große Ablehnung stoßen. Es zeigt auch deutlich, dass die Mehrheit der Muslime dem IS abspricht, für den Islam zu sprechen.
Auf der anderen Seite ist gerade das gemeinsame Vorgehen westlicher und arabischer Akteure meiner Ansicht nach ein Zeichen dafür, dass man von Seiten des Westens heute die muslimischen Staaten bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus stärker mit einbezieht. Die muslimischen Staaten und der Westen ziehen immer mehr an einem gemeinsamen Strang und das ist gut so. Hier sind wir auf dem richtigen Weg, auch wenn wir es – wie Sie es in Ihrer Anfrage schildern – mit einer insgesamt sehr komplexen Gemengelage zu tun haben.

Ich stimme Ihnen in einem ganz zentralen Punkt zu: Dass man beim Kampf gegen Terrorismus bei den Ursachen ansetzen muss. Darum setze ich mich auch dafür ein, dass wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit und unserer Außenpolitik noch stärker als in der Vergangenheit dazu beitragen, die Ursachen von Terrorismus zu bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Wöhrl