Frage an Gregor Gysi von Thomas M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
können Sie nachvollziehen, warum die Merkelregierung erst Waffenlieferungen an die Kurden fordert und anschließend den Kurden schrottreife Ausrüstung liefern lässt?
Die Waffenlieferungen wurden groß aufgehängt. Was dann aber tatsächlich geliefert wurde waren G3-Gewehre, MG3-Maschinengewehre und ähnlich nutzlose Waffen samt Munition.
Ich habe 1998 meinen Pflichtwehrdienst geleistet und die Bundeswehr hat diese veralteten Waffen (die quasi auf dem Stand des 2. WK sind) schon damals nur noch zu Ausbildungszwecken eingesetzt. Von der P1-Pistole witzelte unser Ausbilder: wer damit etwas treffen wolle sei besser beraten die Waffe zu werfen, statt sie abzufeuern.
Man versucht diesen Schrott schon seit 20 Jahren loszuwerden. Die Bundeswehr hatte meines Wissens 1999 noch Verträge nach denen sie z.Bsp. Munition für das G3, welche für die neuen G36 nicht geeignet ist, noch 10 Jahre lang abnehmen musste. Ähnliches gilt im Übrigen für den Kampfpanzer Leopard 1. Die Munition ist für den Leopard 2 nicht geeignet, aber man war vertraglich gezwungen sie weiter abzunehmen.
Verstehen Sie als Abgeordneter die Strategie der Merkelregierung den Kurden unseren alten Schrott anzudrehen, den Offizielle vor Ort laut Deutschlandfunk diplomatisch mit: "die Deutschen haben KLASSISCHE Waffen geliefert" kommentiert haben? Und dann auch noch von der Leyen persönlich zu schicken, um dieses peinliche Paket zu übergeben?
Ich verstehe das nicht! Entweder wissen Frau Merkel und das Verteidigungsministerium wirklich nicht, was die Bundeswehr tut, oder Frau Merkel wusste es genau und lies Frau von der Leyen bewusst ins offene Messer laufen. Das macht auf mich den Eindruck von entweder Machtgerangel, oder geballter Unfähigkeit!
Wie ist Ihre Interpretation als Abgeordneter, von dem was da passiert?
Herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
Ihre Nachricht vom 27. September hat mich erreicht.
Wie Sie wissen, war ich gegen die Waffenlieferungen, zumal die Kurdinnen und Kurden nicht nur diese, sondern auch andere Waffen nicht benötigen.
Wenn sie etwas genügend haben, dann Waffen. Andere Hilfsmaßnahmen wären viel wichtiger.
Der Regierung vom Nordirak geht es darum, Deutschland durch ein Besuch des Außenministers und durch Waffenlieferungen an den Nordirak zu binden. Später werden sie sich für unabhängig erklären und sich dann auf Auseinandersetzungen mit der irakischen Armee einlassen. Und dann zeigen sie sogar höchst veraltete Waffen der Deutschen hoch, um die Bundesregierung eben zu binden.
Ich kann nicht einschätzen, ob Frau Merkel diesbezüglich informiert ist. Die Bundesverteidigungsministerin müsste auf jeden Fall informiert sein. Ich denke, dass sie international demonstrieren wollten, dass sie helfen, gleichzeitig aber nicht die Absicht hatten, dafür Geld auszugeben. Neue Waffen kann sich die nordirakische Regierung nicht leisten, außerdem sollte es ja wie eine Hilfeleistung aussehen, deshalb wollte man es sich nicht bezahlen lassen. So wird wahrscheinlich die Überlegung entstanden sein, verschrottetes Material zu liefern.
Ich bedanke mich aber für Ihre Informationen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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