Antwort 17.07.2024 von Hakan Demir SPD
Ich setze mich weiter dafür ein, dass diese Situation schnellstmöglich behoben wird
Ich setze mich weiter dafür ein, dass diese Situation schnellstmöglich behoben wird
Um die AFD zu stellen, ist es auch zentral die entsprechende Wortwahl (wie etwa Remigration) der AFD deutlich sichtbar zu machen.
Bis jetzt ist von Ihnen kein entsprechendes Schreiben beim Landratsamt Würzburg eingegangen.
Die Sicherheit, die Arbeitsfähigkeit und die Offenheit des Deutschen Bundestages sind sehr wichtig. Ich teile die Sorge, die in Ihrer Frage mitschwingt: Wir sehen eine wachsende Gefahr der Einflussnahme von außen, bereits vor meinem Amtsantritt gab es vor und im Reichstagsgebäude sicherheitsrelevante Vorfälle von einer bis dahin nicht bekannten Qualität. Deshalb hat schon mein Vorgänger die Zugangsregeln verschärft.