Antwort 09.11.2020 von Thomas Seitz parteilos
(...) Der Regierungs-Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz zeigt auf erschreckende Weise, dass dauerhafte Grundrechtsbeschränkungen für die Regierung Merkel kein Tabu mehr sind. (...)
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Antwort 27.01.2021 von Johannes Fechner SPD
(...) Es ist gelungen, den Grundrechtsschutz deutlich zu verbessern. (...)
Antwort 11.11.2020 von Matthias Zimmer CDU
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. (...)
Antwort 09.11.2020 von Helmut Kaltenhauser FDP
(...) Das originale Haushaltsgesetz (vom 24. Mai 2019) kennt keinen Artikel 2a. (...)
Antwort 09.11.2020 von Harald Güller SPD
(...) Ich kann Ihnen also – als Mitglied des Haushaltsauschusses – zu 100% versichern, dass die Gelder für den Sonderfonds zur Corona-Pandemie im März bzw. April 2020 in das Haushaltsgesetz aufgenommen wurden. (...)
Antwort 10.11.2020 von Tobias Gotthardt FREIE WÄHLER
(...) Ich kann Ihnen hierzu ganz klar sagen: Nein, die Corona-Milliarden sind keine Verschwörung. (...)