Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heinrich B. • 21.06.2023
Warum Teilung der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst in Erhöhung und Sonderzahlung? Weil man bei Pensionären die Sonderzahlung streichen kann?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 29.06.2023 von Ulrike Bahr SPD

Zum Vorgehen der Bundesländer bzgl. der Übertragung der Tarifeinigung auf Landesbeamt:innen bzw. Pensionär:innen liegen mir keine Informationen vor.

Frage von Klaus S. • 20.06.2023
Wenn der Inflationsausgleich für Minister*innen so umstritten ist, warum streicht man dann nicht einfach Artikel 3 aus dem Referentenentwurf BBVAnpÄndG 2023/2024?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Klaus S. • 20.06.2023
Wenn der Inflationsausgleich für Minister*innen so umstritten ist, warum streicht man dann nicht einfach Artikel 3 aus dem Referentenentwurf BBVAnpÄndG 2023/2024?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 20.06.2023 von Bernd Rützel SPD

Zu Detailfragen möchte ich Sie bitten, sich an Ihren zuständigen Wahlkreisabgeordneten zu wenden

Frage von Manfred G. • 20.06.2023
Bis zu 3000€ Inflationsgeld für Pensionäre soll still und heimlich noch vor der Sommerpause eingeführt werden. Warum werden 21 Millionen Rentner wieder mal benachteiligt?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 21.06.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Völlig inakzeptabel ist m.E., dass auch der Bundeskanzler und die Bundesminister diese Pauschale erhalten. Hier hätte es dringend das Signal des Verzichts geben müssen.

Frage von Manfred G. • 20.06.2023
Bis zu 3000€ Inflationsgeld für Pensionäre soll still und heimlich noch vor der Sommerpause eingeführt werden. Warum werden 21 Millionen Rentner wieder mal benachteiligt?
Antwort 22.06.2023 von Josip Juratovic SPD

Von daher geschieht hier nichts heimlich, still und leise, sondern öffentlich und nachvollziehbar.

Frage von Susan H. • 19.06.2023
Sehr geehrter Hr. Juratovic, ich bin seit 02.2023 krankgeschrieben, war in Reha bekam Übergangsgeld und nun wieder Krankengeld. Habe ich Anspruch auf die Inflationsprämie? Mit freundlichen Grüßen
Antwort 20.06.2023 von Josip Juratovic SPD

die IAP ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, bei der er bis zu 3000.- steuer- und abgabenfrei bis Ende 2024 an seine Arbeitnehmer auszahlen kann.