Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 03.07.2023 von Andreas Schwarz SPD

Auf die Bundesbeamten muss der Tarifabschluss noch durch ein Übertragungsgesetz übertragen werden, welches derzeit ausgearbeitet wird.

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 27.06.2023 von Ulrike Bahr SPD

Auch für Rentnerinnen und Rentner gab und gibt es eine Reihe von Entlastungen sowie deutliche Rentenerhöhungen.

Frage von Alexander K. • 22.06.2023
Elternunterhalt Kindereinkommengrenze Inflation Anpassung
Antwort 28.06.2023 von Josip Juratovic SPD

Seit dem 01.01.2020 sind Kinder ihren Eltern erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von € 100.000,00 zum Unterhalt verpflichtet. Zuvor gab es diese Grenze nicht, es kam lediglich auf den Selbstbehalt an.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 19.07.2023 von Rolf Mützenich SPD

Eine Übertragung einzelner Tarifabschlüsse, wie bei der Pension der Beamten, sieht das System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vor.

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 28.06.2023 von Ulrike Bahr SPD

Der Referentenentwurf sieht vor, dass auch Empfänger:innen von Versorgungsbezügen des Bundes die Inflationsausgleichszahlung erhalten sollen.

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 29.06.2023 von Ulrike Bahr SPD

Zum Vorgehen der Bundesländer bzgl. der Übertragung der Tarifeinigung auf Landesbeamt:innen bzw. Pensionär:innen liegen mir keine Informationen vor.