Auf die Bundesbeamten muss der Tarifabschluss noch durch ein Übertragungsgesetz übertragen werden, welches derzeit ausgearbeitet wird.
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Antwort 03.07.2023 von Andreas Schwarz SPD
Antwort 27.06.2023 von Ulrike Bahr SPD
Auch für Rentnerinnen und Rentner gab und gibt es eine Reihe von Entlastungen sowie deutliche Rentenerhöhungen.

Antwort 28.06.2023 von Josip Juratovic SPD
Seit dem 01.01.2020 sind Kinder ihren Eltern erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von € 100.000,00 zum Unterhalt verpflichtet. Zuvor gab es diese Grenze nicht, es kam lediglich auf den Selbstbehalt an.
Antwort 19.07.2023 von Rolf Mützenich SPD
Eine Übertragung einzelner Tarifabschlüsse, wie bei der Pension der Beamten, sieht das System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vor.
Antwort 28.06.2023 von Ulrike Bahr SPD
Der Referentenentwurf sieht vor, dass auch Empfänger:innen von Versorgungsbezügen des Bundes die Inflationsausgleichszahlung erhalten sollen.
Antwort 29.06.2023 von Ulrike Bahr SPD
Zum Vorgehen der Bundesländer bzgl. der Übertragung der Tarifeinigung auf Landesbeamt:innen bzw. Pensionär:innen liegen mir keine Informationen vor.