Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manuel B. • 16.07.2024
Möchte die Bundesregierung im Jahr 2025 entgegen der gesetzlichen Vorschriften bei der Regelsatzfortschreibung eine Nullrunde einführen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 02.10.2024 von Hubertus Heil SPD

Die Regelbedarfe werden jeweils zum 1. Januar fortgeschrieben.

Frage von Patrick K. • 16.07.2024
Guten Tag, wann wird endlich die amtsangemessene Alimentation beschlossen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 02.10.2024 von Hubertus Heil SPD

Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Frage von Daniel R. • 16.07.2024
Plant das BMF die FÄ anzuweisen, in Bindingsteuerfällen AdV inkl. der Erstattung von beim Broker zu viel gezahlter KapESt, in hinblick auf den neuen Beschluss des BFH, zu gewähren?
Portrait von Katja Hessel
Antwort 19.02.2025 von Katja Hessel FDP

Die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte ist auf alle offenen Fälle nicht mehr anwendbar. Verluste aus Termingeschäften können vollständig mit Gewinnen aus Termingeschäften sowie anderen Kapitaleinkünften, wie zum Beispiel Dividenden, verrechnet werden.

Frage von Daniel R. • 16.07.2024
Plant das BMF die Finanzämter anzuweisen, in Bindingsteuerfällen AdV inkl. der Erstattung von beim Broker zu viel gezahlter KapESt, in hinblick auf den neuen Beschluss des BFH, zu gewähren?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Erhard J. • 16.07.2024
Viktor Orban hat als Präsident von Ungarn verschiedene Länder im Osten besucht. Warum mischt sich die EU hier ein?
Portrait von Matthias Ecke
Antwort 31.07.2024 von Matthias Ecke SPD

Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und reiste ohne vorherige Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten nach Russland, China und in die USA.