Antwort 04.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Trotz unserer Enthaltung wurde das Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene verabschiedet, was ich begrüße
Trotz unserer Enthaltung wurde das Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene verabschiedet, was ich begrüße
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen, um das Thema Pflege und Pflegeversicherung neu zu denken.
Für uns steht fest, dass zunächst einmal die Probleme im eigenen Land gelöst werden müssen, bevor das Geld ans Ausland verteilt wird.