Werden Sie dafür sorgen, dass nicht-deutsche Staatsangehörige ihren Geschlechtseintrag ändern können - völlig unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus?
Geschlechtliche Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht und muss daher auch für ALLE Menschen gelten. Insbesondere TIN-Personen fliehen häufig aufgrund ihrer Geschlechtsidentität, es kann nicht sein, dass sie in Deutschland aufgrund dessen weiter diskriminert werden!
Guten Tag Rahel V.,
die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört.
Eine Duldung verschafft den Betroffenen keinen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland, die geduldeten Personen bleiben weiterhin ausreisepflichtig.
Weitere Fragen an Jürgen Lenders
Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.
Um Personen vor einem Zwangsouting zu schützen, soll es - ähnlich wie im geltenden Recht - auch künftig verboten sein, frühere Geschlechtseinträge oder Vornamen auszuforschen und zu offenbaren.
Für uns Liberale ist wichtig, dass der Staat nicht zum Datenkraken wird. Ich betone, dass die Datenerhebung des Staates nur mit rechtsstaatlichen Grundlagen und immer streng auf einen Zweck begrenzt möglich sein darf.
Ich hoffe, dass wir im weiteren Verfahren der Fokus auch auf trans*Eltern gerichtet wird. Für mich ist klar: trans* Elternteile und ihre Kinder dürfen nicht länger diskriminiert werden.