(...) wie Sie wissen laufen die parlamentarischen Beratungen zu ESM und Fiskalpakt gerade und auch in unserer SPD-Bundestagsfraktion ist der Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen. Für meinen persönlichen Entscheidungsprozesses kann ich Ihnen aber versichern, dass ich keinesfalls Entscheidungen auf Fachgremien "abwälze" oder Gremien "blind folge". (...) Für mich bleibt klar, dass wir nicht weniger, sondern mehr Europa brauchen. (...)
(...) In den Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt mit der Bundesregierung konnte die SPD sehr viel erreichen. Wir haben im Vorfeld, aber auch in den Gesprächen und Verhandlungen mit der Bundesregierung deutlich gemacht, dass wir von einem bloßen Spardiktat nichts halten. (...)
(...) Die FDP hat bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt erreicht, dass Kleinsparer, die Altersvorsorge sowie die Realwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden. Es ist das erklärte Ziel der Befürworter der Finanztransaktionssteuer von Grünen, SPD bis hin zur Union, dass mit dieser Steuer, diejenigen belastet werden, die man für die Krise verantwortlich macht. Deshalb fordert die FDP, dass diejenigen, die für die Krise keine Verantwortung tragen, auch nicht zusätzlich belastet werden dürfen. (...)
(...) die deutsche Bundesregierung begreift die gegenwärtige Krise allein als eine Staatsschuldenkrise. (...) Bei Krankheiten gilt: Nur wer die richtige Diagnose stellt, kann auch die richtige Therapie anordnen. (...)