Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franziska Müller-Rech
Antwort von Franziska Müller-Rech
FDP
• 24.08.2021

NRW ist bundesweit führendes Bundesland bei der Rückführung, unter anderem von Gefährdern

Frage von Reiner R. • 02.12.2019
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort von Dagmar Schmidt
SPD
• 20.12.2019

(...) Das gilt im Übrigen auch für die anderen EU-Mitgliedstaaten. Es können sich aufgrund von geänderten Lebensumständen oder geänderten Voraussetzungen im Herkunftsland neue Asylgründe ergeben haben. In diesen Fällen müssen Asylsuchende die Möglichkeit haben, diese vorzubringen und einen neuen Asylantrag zu stellen. (...)

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 02.11.2019

(...) Daneben wollen wir ganz generell mehr Polizeipräsenz in der Fläche erreichen. Dafür hat der Bund den Pakt für den Rechtsstaat auf Drängen der CDU initiiert und mit den Ländern beschlossen. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Sckerl
Antwort von Hans-Ulrich Sckerl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.10.2019

(...) Die Tatsache, dass Abschiebungen trotzdem manchmal scheitern liegt nicht am fehlenden politischen Willen. Oft gibt es praktische Hürden, wie fehlende Passpapiere und fehlende Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer. (...)

Portrait von Alexander Maier
Antwort von Alexander Maier
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.09.2019

(...) Zudem treiben wir den Ausbau von Hilfs- und Beratungsangeboten für Opfer sexualisierter Gewalt voran. Auch die Polizeipräsenz erhöhen wir nach und nach, indem wir die bereits beschlossenen Personal- und Ausbildungsmaßnahmen mit weiteren Stellen verstärken. Zudem schaffen wir kontinuierlich mehr Stellen in der Strafverfolgung. (...)

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