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Nina Eisenhardt
DIE GRÜNEN

Frage an Nina Eisenhardt von Znepry Urvamr bezüglich Menschenrechte

15. Februar 2021 - 14:58

Sehr geehrte Frau Eisenhardt,
Im Rüsselsheimer Echo ist heute (15.02.2021) ein Bericht mit der Überschrift „IHM DROHEN GEFÄNGNIS UND TOD“ über Faya Michel Koniono und seiner drohenden Abschiebung zu lesen.

Der Flüchtling aus Guinea lebt aktuell in Ginsheim-Gustavsburg, ist sozial engagiert (DRK), und als Homosexueller in seiner Heimat deswegen sogar mit dem Tod bedroht.

Ich möchte in Erfahrung bringen, wie Sie zu diesem Fall stehen, und was Sie zur Unterstützung von Faya Michel Koniono beabsichtigen zu tun?

Mit freundlichen Grüßen
Znepry Urvamr

Frage von Znepry Urvamr
Antwort von Nina Eisenhardt
17. Februar 2021 - 15:17
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage

Sehr geehrter Herr Heinze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In dem von Ihnen genannten Fall fehlen mir entsprechende Unterlagen und
Hintergründe, um ihn auf diesem Weg beurteilen zu können.
Damit sich politisch dem von Ihnen angesprochenen Fall angenommen werden
kann, empfehle ich schnellstmöglich eine Petition beim Hessischen
Landtag einzureichen. Eine Petition kann inzwischen einfach online
eingereicht werden:

https://hessischer-landtag.de/content/formular-online-petition

Während der Bearbeitung einer Petition durch den Hessischen Landtag
finden keine Abschiebungen statt.

Das Asylrecht ist ein wichtiges, im Grundgesetz verbrieftes
Menschenrecht, dessen Wahrung und Umsetzung in rechtstaatlichen
Verfahren große Sorgfalt entgegengebracht werden muss. Verfahrensfehler,
enge Auslegungen der Vorschriften, oder schlicht die mangelnde Abbildung
von komplexen Realitäten im Gesetz haben große Auswirkungen auf das
Leben der Betroffenen. Deshalb gibt es mit dem Petitionsrecht für
Aufenthalts- und Asylfragen eine parlamentarische Kontrolle.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Eisenhardt