Frage von Tim G. • 23.05.2022

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 27.05.2022
Angesichts der aktuellen Situation braucht die Bundeswehr jedoch diese außerplanmäßige Finanzspritze.
Angesichts der aktuellen Situation braucht die Bundeswehr jedoch diese außerplanmäßige Finanzspritze.
Aus unserer Sicht ist es nicht zutreffend, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird.
Die Unterstützung der Ukraine darin, sich gemäß ihrem Selbstverteidigungsrecht zur Wehr zu setzen, ist völkerrechtskonform.