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Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Antwort 25.08.2021 von Sylvia Lehmann SPD

Ich werde im Bundestag für die Anpassung eines Infektionsschutzgesetzes stimmen, weil ich will, dass Entscheidungen in dieser schwierigen Corona-Zeit auf eine breite, demokratische Grundlage gestellt werden.

Frage von Kay S. • 15.11.2020
Frage an Tina Fischer von Kay S. bezüglich Recht
Foto: Die Hoffotografen GmbH
Antwort 17.12.2021 von Tina Fischer SPD

das Infektionsschutzgesetz war und ist ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Die Instrumente, die dem Gesundheitsministerium dadurch zur Verfügung gestellt werden, beinhalten auch die Möglichkeit, einige der grundgesetzlich verankerten Rechte einzuschränken, aber immer nur um andere grundgesetzliche Rechte zu schützen.