Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas S. • 29.01.2024
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Man ließt die Rente sei nicht mehr finanzierbar ? Tatsächlich sind die Beamtenpensionen nicht mehr finanzierbar ! Wieso geht die CDU dieses Thema nicht an ?
Portrait von Norbert Lins
Antwort ausstehend von Norbert Lins CDU
Frage von Thomas S. • 29.01.2024
Man ließt die Rente sei nicht mehr finanzierbar ? Tatsächlich sind die Beamtenpensionen nicht mehr finanzierbar ! Wieso geht die CDU dieses Thema nicht an ?
Portrait von Ronja Kemmer
Antwort 07.04.2024 von Ronja Kemmer CDU

Aus unserer Sicht ist ein Bündel an Maßnahmen erforderlich, z.B. eine Anpassung des Rentenbezugsalters an die statistische Lebenserwartung, eine Neuregelung der Beitragsbemessungsgrenze und die Erweiterung des Kreises der Pflichtversicherten in der Rentenversicherung.

Frage von André K. • 28.01.2024
Sehr geehrter Herr Merz, warum beantworten Sie hier keine Fragen? Sind Ihnen die Belange der Bevölkerung so egal?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Regina M. • 28.01.2024
Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?
Portrait von Michael Roth
Antwort 29.01.2024 von Michael Roth SPD

Wir haben uns zur Wahrung der Pressefreiheit verpflichtet und uns vorgenommen, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht zu überführen.

Frage von Regina M. • 28.01.2024
Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 19.02.2024 von Ralf Stegner SPD

Wie ich bereits 2022 auf der Abgeordnetenwatch schrieb, halte ich die Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange aus menschenrechtlicher Perspektive für nicht vertretbar

Frage von Regina M. • 28.01.2024
Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 02.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Ich habe mich als Unterzeichnerin des offenen Briefs für die Freilassung Assanges eingesetzt und bin froh, dass er nun nach Australien zurückkehren konnte.