Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich teile den Wunsch, dass Familienfotos und persönliche Gespräche geschützt bleiben.

Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Er darf aber nicht dazu führen, dass die private Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger vorsorglich durchsucht wird.

Eine anlasslose Chatkontrolle lehnen wir als CDU ab, weil sie Millionen rechtschaffender Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt, verschlüsselte Kommunikation faktisch aushebelt und tief in Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und die informationelle Selbstbestimmung eingreift.

Die CDU-Landtagsfraktion hat beispielsweise mit der Stärkung der Polizei- und Justizstrukturen, dem weiteren Ausbau spezialisierter Ermittlungsstellen zur Bekämpfung von Kinderpornografie, besseren Angeboten der Präventionsarbeit an Schulen sowie der Unterstützung von Beratungs- und Hilfsangeboten für Kinder und Familien wichtige Initiativen angestoßen. So verbinden wir konsequenten Kinderschutz mit einem hohen Anspruch an Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Freiheitsrechte.