Die geplante EU-Chatkontrolle erfordert eine klare Haltung gegen die anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten. Unterstützen Sie eine Ablehnung der anlasslosen Überwachung?
Die geplante EU-Chatkontrolle erfordert eine klare Haltung gegen die anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten, da verdachtsunabhängige Überwachung im Rechtsstaat tabu sein sollte. Angesichts der Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung und dem Gewicht deutscher Enthaltungen im EU-Rat wird um Unterstützung für eine ablehnende Position gebeten.
Auch ich habe ein persönliches Interesse daran. Fotos meines Enkelkindes sind privat und gehen niemanden etwas an, ebenso Gespräche zwischen mir und meinen Freunden und Familie. Sollte ich Chats mit meinem Lebensgefährten führen, gehen die niemanden etwas an außer uns. Daher habe ich ein sehr großes Interesse daran, dass diese Kommunikationen auch privat bleiben. Keine Politiker oder Institutionen haben das Recht meine Privatsphäre grundlos aufzuweichen, ich lebe nicht in einem diktatorischen Überwachungsstaat, sondern in einer Demokratie, in welcher Meinungsfreiheit und Privatsphäre ein Gewicht haben. Bitte um Stellungnahme!
Weitere Fragen an Bernd Krückel
Den Renteneintritt alleine an die Lebenserwartung zu koppeln, ist problematisch. Auch die persönliche Dauer der Erwerbstätigkeit muss berücksichtigt werden.
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Solange wir in NRW eine pauschale Beihilfe nicht eingeführt haben, ist diese nur in anderen Bundesländern zugänglich.
Zu konkreten Ausgestaltungsdetails und darauf basierenden juristischen Erwägungen kann ich mich nicht äußern, da noch kein Gesetzesentwurf vorliegt.