Antwort 18.08.2021 von Paul Ziemiak CDU
Ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wäre ein falsches Signal, das Deutschlands Bündnisfähigkeit und Einfluss auf internationaler Bühne massiv einschränken würde.
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Antwort 31.08.2021 von Christian Lindner FDP
Für die aktuelle Situation ist es nötig, dass politische Verantwortung klar zugewiesen wird. Das habe ich auch in der Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag gefordert.
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort 18.08.2021 von Rolf Mützenich SPD
Doch erst letzten Freitag wurden von Horst Seehofers Bundesinnenministerium die Voraussetzungen für die Durchführung von Charterflügen geschaffen.
Antwort 18.08.2021 von Stephan Brandner AfD
Für uns steht fest: es darf kein zweites 2015 geben.
Sehr geehrter Herr Scholz, warum läßt ihre Partei immer die im Stich, die Ihre Politik unterstützen?
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD