Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dort wurden zwei Gesetzentwürfen der SPD-Fraktion zur direkten Demokratie behandelt: (...)

(...) bereits seit vielen Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen zu gehen, reicht nicht. (...)

(...) Als Partei unterstützen wir den Ausbau und Einsatz von Instrumenten der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene. Bundespolitische Themen wollen wir grundsätzlich den Parlamenten überlassen, wobei ich persönlich aber die Einführung von fakultativen Referenden, mit denen ein beschlossenes Gesetz durch Volksabstimmung widerrufen werden kann, befürworte. (...)

(...) Auf dem Bundesparteitag in Essen im vergangenen Dezember hat sich die CDU gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Dieser Beschluss spiegelt insbesondere die Besorgnis wider, dass bei einem bundesweiten Volksentscheid eine unsachgemäße Verkürzung von Sachthemen auf eine Ja/Nein-Frage entstehen könnte. (...)

(...) die AfD setzt sich in dem Wahlprogramm insbesondere zur Stärkung des Demokratiegedankens für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein. Aber auch ich persönlich bin von diesem Mitwirkungsinstrument außerordentlich überzeugt: Wenn es bei uns schon vor zwanzig Jahren den Volksentscheid gegeben hätte, wäre der Euro niemals eingeführt worden! (...)

(...) vielen Dank für ihre Frage nach meinem Standpunkt zu Volksbegehren oder Volksentscheiden. Abseits der bestehenden gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene sehe ich keine Notwendigkeit zur Schaffung weitergehender Möglichkeiten. Im Gegensatz zum ausdifferenzierten Gesetzgebungsverfahren bergen Volksentscheide die große Gefahr, durch populistischen Stimmungen beeinflusst zu werden. (...)