(...) Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung weiter gestärkt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden. (...)
(...) Auf unserem Parteitag haben wir ausdrücklich entsprechende Beschlüsse gefasst. Dies wird von der Union blockiert, so dass ich Ihnen nicht garantieren kann, dass wir in dieser Wahlperiode noch eine Lösung finden. Versichern kann ich Ihnen aber, dass wir im Sinne der Meinungsvielfalt und des politischen gesellschaftlichen Engagements auch solchen Gruppierungen die Möglichkeit geben wollen, Zuwendungen steuerlich begünstigt erlangen zu können. (...)
(...) Der Entzug der Gemeinnützigkeit liegt nicht in der Zuständigkeit des Deutschen Bundestages (...)